ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER FIRMA HELMUT GERNET GMBH, MANNHEIM
Stand Mai 2017


Nachstehend unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen, die Bestandteil für alle schriftlich und mündlich abgeschlossenen Lieferverträge sind:


1. Angebote. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend, auch nach Annahme des Angebotes durch den Käufer. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit als zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.


2. Auftragsannahme. Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn sie von uns bestätigt sind. Die Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen. Freigaben, sowie nach Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung. Erklärt der Käufer vor Durchführung der Fertigung der Ware seinen Rücktritt vom Vertrag, so sind wir berechtigt, die bereits angefallenen Kosten, z.B. für Reproarbeiten und Druckstandskizzen zu berechnen. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluß eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder die Ware ohne vorherige Annahmeerklärung an Sie versenden.


3. Preise. Den in unseren Angeboten genannten Preisen liegt die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestehende Kalkulation zugrunde. Die Gültigkeit dieser Preise setzt eine unveränderte Rohstoffsituation voraus.


4. Lieferung und Lieferzeit. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch wenn wir die Versandkosten tragen oder den Transport selbst durchführen. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt einen ungestörten Arbeitsprozess und eine ungestörte Rohstoffversorgung voraus. Höhere Gewalt, Krieg, Streik, Sturm, Feuer- und Wasserschäden verlängern die Lieferfrist. Eine uns vom Käufer gesetzte Nachfrist beträgt 8 Wochen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Lieferzeiten und Abnahmeterminen können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine terminliche Festlegung über den Liefertermin verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen innerhalb 3 Wochen nicht nach, können wir eine zweiwöchige Nachfrist setzen. Danach sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Dies trifft zu, wenn wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie rechtzeitig informiert haben. Das Risiko eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.


5. Maß- und Stückzahl-Toleranzen. Aus produktionstechnischen Gründen sind geringe Größen- und Stärkentoleranzen nicht auszuschließen und nicht zu beanstanden. Bei Polyäthylen-Erzeugnissen gilt bei der über Luftstrom geblasene Folie die vom Fachverband Verpackung und Beläge aufgestellten GKV Prüf- und Bewertungsklausel 1992 für Polyäthylen-Folien.


6. Mengenabweichungen. Bei allen Sonderanfertigungen ist aus produktionstechnischen Gründen je nach Produkt, eine Mehr- oder Minderlieferung möglich. Bei Folienbeuteln bis zu 20%, bei Tragetaschen und Etiketten bis zu 15%. Berechnet wird die tatsächliche Liefermenge. Zählfehler oder Auslesemängel bis 5% sind nicht ausgeschlossen und geben kein Grund zur Beanstandung.


7. Druck. Für den Druck werden handelsübliche Druckfarben verwendet. Eine besondere Gewähr für Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit usw. kann von uns nicht übernommen werden. Kleinere Abweichungen der Farbnuancen, der Druckstellung und des Druckes, auch innerhalb einer Lieferung, berechtigt den Käufer nicht zur Reklamation. Bei nachträglicher Bedruckung von Papier- und Folientaschen im Flexo- und Heißprägedruck können die Unebenheiten der gefalteten Taschen zur Beeinträchtigung des Druckergebnisses führen; auch kann die Farbintensität bei größeren Druckflächen leichten Schwankungen unterliegen. Bei zwei- oder mehrfarbigen Druckbildern sind Passerschwankungen bis zu 2 mm möglich. Der Käufer haftet alleine für den Druckinhalt und die rechtlichen Folgen daraus.


8. Mängelhaftung. Wir gewährleisten vertragsmäßige Güte und Beschaffenheit der Ware. Ein Mangel an einer Ware berechtigt den Käufer, die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Eine Mängelrüge muss unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware, erfolgen. Der Käufer darf die Ware nicht unfrei zurücksenden, ohne hierfür unser Einverständnis einzuholen. Wir können nach unserer Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder Austausch der Ware beseitigen. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.


9. Zahlungsbedingungen. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Anderslautende Bedingungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns gültig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins der EZB zu berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten. Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung, Vorkasse, PayPal oder Lastschrift. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns im Übrigen vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein.


10. Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlich von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen bezahlt hat. Bei Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen an uns ab. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es hierzu nicht. Auf unseren Wunsch hin hat der Käufer uns seinen Kunden zu nennen. Auch hat der Käufer seinem Kunden mitzuteilen, dass die Forderung auf uns übergegangen ist.


11. Widerrufsbelehrung Für den Fall, daß Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Firma / Name, Adresse, E-Mail, Telefon und Fax mittels einer eindeutigen Erklärung (Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluß diesen Vertrag zu widerrufen, zusenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs zurückzuzahlen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichtet haben an uns zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung - von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbraucher zugeschnitten sind (z.B. bedruckte Taschen oder Etiketten oder Verpackungsmittel)


12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand.


11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Mannheim, wenn der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Allerdings behalten wir das Recht, gegen einen Besteller, der keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach unserer Wahl auch vor den ansonsten zuständigen Gerichten vorzugehen.


13. Sonstige Bestimmungen. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.


Helmut Gernet GmbH, Feldstr. 119-121, 68259 Mannheim, Tel. 0621/79979-0, Fax 0621/79979-20